Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November

Bei der Volksinitiative für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative) empfehlen wir ein Nein. Die Idee ist grundsätzlich sinnvoll, jedoch nicht zu Ende gedacht. Insbesondere könnten bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden. Bei der Volksinitiative für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft) empfehlen wir nach langen Diskussionen ein Nein. Die Frischluft unterstützt Massnahmen zum Klimaschutz und ist einer eidgenössischen Erbschaftssteuer gegenüber nicht grundsätzlich abgeneigt. Diese Initiative entspricht jedoch nicht unseren Vorstellungen: Ein Steuersatz von 50 % ist deutlich zu hoch und würde viele KMU beim Generationenwechsel in ihrer Existenz gefährden. Bei der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 – Erhöhung des Vermögensverzehrs empfehlen wir ein Nein. Personen, die bereits zu wenig finanzielle Mittel haben, sollen nicht zusätzlich belastet werden. Zudem sind die erwarteten Einsparungen für Kanton und Gemeinden mit rund CHF 3 Mio. pro Jahr überschaubar. In Laufen, zur Verlegung der Naubrücke empfehlen wir ein klares Ja. Die Verlegung erhöht die Verkehrssicherheit und entlastet gleichzeitig den Ortskern vom Durchgangsverkehr. Zudem schafft sie wichtige planerische Freiräume für die künftige städtebauliche Entwicklung. Der Vorstand der Frischluft