Abstimmung 27. September: Unsere Empfehlungen

In den letzten Wochen ist uns bewusst geworden: Sauberes Trinkwasser ist nicht mehr überall selbstverständlich, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität müssen angestrebt werden, um die Versorgung mit pflanzlichen Lebensmitteln zu erhöhen. Aber leider spielen bei der Ernährungsinitiative politische, zeitliche und persönliche Faktoren mit. Alle politischen Parteien und grossen Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab. Das Ziel in der Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von 70 % zu erreichen, scheint illusorisch. Aus diesen Gründen geben wir zur Ernährungsinitiative keine Empfehlung ab. Zur Neutralitätsinitiative hingegen haben wir eine klare Meinung. NEIN zu einer Schweiz, die sich bei Konflikten nicht um Recht und Unrecht kümmert, die keine Sanktionen kennt, Geschäfte mit allen Kriegsparteien ermöglichen soll und jederzeit weltumspannende Transit- und Finanzgeschäfte erlaubt. NEIN zu einer solchen Neutralität!

Arlesheim kennt bereits die Mehrwertabgabe. Die Gemeindeversammlung hat dazu ein Reglement verabschiedet. Die Eigentümerschaft profitiert vom Mehrwert der Parzelle oder der Liegenschaft und die Gemeinde kann mit diesem Geld der Mehrwertabgabe Aufgaben für die Allgemeinheit finanzieren. Mit der Initiative und auch mit dem unausgewogenen Gegenvorschlag wird das Instrument der Mehrwertabgabe geschwächt und der Handlungsspielraum der Gemeinden wird durch die Vorgaben des Kantons eingeschränkt. Darum: Zweimal Nein, Stichfrage: Gegenvorschlag.