Abstimmungsempfehlungen zu den Vorlagen vom 8. März
An der Vorstandssitzung vom 11. Februar 2026 haben wir die Abstimmungsvorlagen intensiv, kontrovers und ausführlich diskutiert und empfehlen folgende Parolen: Für die Nationalen Vorlagen ein NEIN zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf. Ein überzeugtes NEIN bei der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». JA zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» sowie ein JA zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung. Für die kantonalen Vorlagen haben wir folgende Parolen beschlossen: NEIN zur Formulierten Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes». NEIN auch zum Gegenvorschlag zur Formulierten Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (‹Prämienabzug für alle›). JA zur Formulierten Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet». NEIN zur Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative“ und JA zur Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft. Untenstehend im Detail unsere Empfehlung zu drei Vorlagen:
